Gesellschaftlich relevante Gruppen
Betrachten wir das Ergebnis des politischen Willensbildungsprozesses, das "Hundegesetz 2006 - mit integrierter Hundeverordnung 2000", welches die Anzahl Hundeunfälle in dieser Stadt senken sollen, ein zweites Mal und stellen wir uns folgende Fragen erneut:
- Können wir sagen, dass es das Ergebnis eines Denkprozesses des klugen Sachverstandes ist?
- Können wir sagen, dass es ein Ergebnis eines Denkprozesses des gesunden Menschenverstandes ist?
Ich unterstelle, dass die verantwortlichen Politiker i.d.R. keinen "klugen Sachverstand - Hund" haben, weil die allermeisten Politiker, anders als die Experten, keine Hunde-bezogenen Ausbildungen haben und keine professionelle Arbeit mit Tieren oder Hunden ausführen.
Politiker müssen also bei der Hundegesetzgebung mit ihrem gesunden Menschenverstand arbeiten.
Aufgrund der Abwesenheit vom "klugen Sachverstand" in den meisten politischen Willensbildungsprozessen, die zu Verordnungen und Gesetzen führen, sieht unser Regelwerk für demokratische Gesetzgebungsverfahren in Deutschland häufig die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen (Wissenschaftler, Rechtsexperten, Praxisexperten, Vereine, Initiativen, Verbände, Kammern etc.) vor.
Warum?
Damit der "kluge Sachverstand" der Wissensträger unserer Gesellschaft die Gesetze prägt, die unser Leben steuern.
Das Hundegesetz 2006 beweist die Abwesenheit des "klugen Sachverstands", weil das Wissen der gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es in den Beißattacken Studien und auf dieser Webpage dokumentiert wurde, im Hundegesetz 2006 nicht abgebildet wurde.
Im Hundegesetz 2006 wurde nicht das Wissen um Hunde von Politikern und Behördenmitarbeitern in Regeln formuliert und im Hundegesetz abgebildet.
Hinzu kommt folgendes:
Vorsätzlich wurden wesentliche Inhalte der Hundeverordnung 2000, wie die Rassekategorien, HTV-Wesenstest und Maulkorbzwang in das Hundegesetz 2006 integriert, die vom Hamburger Oberverwaltungsgericht für "null und nichtig" erklärt wurde.
Gegen dieses Urteil hat die Stadt Hamburg Revision eingelegt. Noch bevor diese Revision beurteilt wird, wurden schnell die "null und nichtigen" Regeln in das neue Hundegesetz 2006 gerettet.
Ein Gesetz ist auf dem Rechtsweg schwerer zu bekämpfen als eine Verordnung. Warum? Frage einen kundigen Rechtsanwalt. Diese Aussage habe ich von verantwortlichen Politikern gehört.
Durch dieses Verfahren gewinnen die verantwortlichen Politiker einen Zeitvorsprung, der neue Hundewirklichkeiten in Hamburg schafft, die irreparabel sind, wie wir bei den gelisteten Hunden der Hundeverordnung 2000 erlebt haben.
Denn der erneute Rechtsweg gegen das Hundegesetz 2006 dauert viele Jahre und die Aussichten auf Erfolg unsicher.
Bis dahin herrscht aus systemischer Sicht immaterieller Krieg zwischen Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft, wenn es um die Hundefrage geht!
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