19.07.2008 - Hamburg: Haushalt außer Kontrolle!
19.07.2008, Abendblatt
Etat: Steigende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben, steigendes Defizit
SPD: "Der Haushalt ist außer Kontrolle"
Finanzsenator Freytag sieht kein Problem. GAL-Chef Kerstan sieht die Lage kritischer: "Sind blass geworden."
Von Jens Meyer-Wellmann
Das Hamburger Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr auf fast eine Milliarde Euro anwachsen - und damit noch etwa 300 Millionen höher ausfallen, als bisher vom Senat angegeben.
Das sagt SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher mit Blick auf eine Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage. Danach stehen im aktuellen Haushaltsplan den 9,582 Milliarden Euro Einnahmen im Haushaltsplan 2008 jetzt 10,551 Milliarden an Ausgaben gegenüber.
Im November hatte der Senat das für 2008 erwartete Haushaltsdefizit noch mit 694 Millionen beziffert. "Diese Zahlen belegen: Der Hamburger Haushalt ist außer Kontrolle geraten", sagt SPD-Mann Tschentscher.
"Dieser Senat macht keine seriöse Haushaltspolitik. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau kommt der Senat mit dem Geld nicht aus." Tschentscher weist auch darauf hin, dass die CDU mit 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2003 den absoluten Schuldenrekord seit 1945 aufgestellt habe.
"Schon bevor Schwarz-Grün losgelegt hat, ist der Haushalt aus dem Ruder gelaufen", so Tschentscher. Hinzu kämen immer neue millionenschwere Nachforderungen, etwa beim Bau der Sengelmannstraße, der Elbphilharmonie oder durch die Reform der Studiengebühren.
Zuletzt hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen - und damit Kritik des Steuerzahlerbundes hervorgerufen. Angesichts des Milliardendefizits im Haushaltsplan 2008 warnte Steuerzahlerbund-Chef Frank Neubauer erneut vor Steuererhöhungen.
"Wenn der Senat die Gewerbesteuer erhöht, freut sich das Umland, weil dann Unternehmen aus Hamburg dorthin abwandern", so Neubauer, der aufgrund der jüngsten Entwicklungen Haushaltsprobleme für das zweite Halbjahr 2009 prophezeit.
CDU-Finanzpolitiker Rüdiger Kruse wies darauf hin, dass gerade die Behördenetats eingereicht worden seien. "Da ist die Zahl der Wünsche natürlich unbegrenzt", so Kruse. "Die Zahl der Möglichkeiten ist es nicht."
Finanzsenator Michael Freytag (CDU) liest den Haushalt derweil ganz anders als seine Kritiker. Er bezieht sich nicht auf den Plan, sondern auf das "Haushalts-Ist" des ersten Halbjahres 2008 und sagt: "Aktuell zur Jahresmitte haben wir einen Überschuss im Betriebshaushalt von 922 Mio. Euro.
Das ist eine herausragende Situation, um die uns viele beneiden." Was er nicht sagt: Die bereinigten Gesamtausgaben sind binnen eines Jahres um satte 750 Millionen Euro gestiegen - von 4,542 Milliarden im ersten Halbjahr 2007 auf 5,293 Milliarden im ersten Halbjahr 2008.
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan mag die positive Sichtweise des Koalitionspartners denn auch nur bedingt teilen. "Auf diesen Haushalt haben wir Grüne keinen Einfluss mehr", so Kerstan. "Auch wir sind blass geworden, als wir in den Koalitionsverhandlungen erfahren haben, wie es um die Finanzen steht."
Es bleibe aber bei dem Ziel, dass bis 2011 die Einnahmen die Ausgaben decken sollten. Ob das gelinge, hänge auch von der Konjunktur ab, so Kerstan. "Wir hätten uns auch mehr Sicherheiten im Haushalt für schlechte Zeiten gewünscht."
Druckversion
Als PDF herunterladen