25.06.2007 - Energie - Missbrauchte Macht

Eine solche Schmach hatten die Chefs der vier großen deutschen Energiekonzerne selten erlebt.

Im November vergangenen Jahres schon hatten sie im Berliner Kanzleramt um einen Termin mit Angela Merkel nachgesucht. Im kleinen Kreis wollte man mit der Bundeskanzlerin über deren künftige Energiepolitik reden.

Beim gemütlichen Plausch sollten Vorurteile gegenüber der Milliardenbranche abgebaut und gemeinsame Projekte besprochen werden.

Doch die Kanzlerin hatte für das angefragte Treffen über Monate hinweg offenbar keine Zeit. Stattdessen mussten die Chefs des großen Energie-Quartetts vor wenigen Wochen mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière vorliebnehmen. Und der sorgte bei den Strombossen Wulf Bernotat (E.on), Harry Roels (RWE), Klaus Rauscher (Vattenfall) und Utz Claassen (EnBW) für schnelle Ernüchterung.

Gleich zu Beginn stellte de Maizière klar: Die geselligen "Rotweinrunden" von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder gehörten endgültig "der Vergangenheit an". Energiepolitik werde nicht mehr in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht, sondern von der Bundesregierung.

Was das bedeutet, können die Top-Manager der Stromkonzerne inzwischen sogar im Internet nachlesen. Auch dort hat die Bundesregierung ihre klima- und energiepolitischen Vorstellungen in Form eines Acht-Punkte-Plans von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) umrissen.

Danach will Deutschland bei der Minderung der Treibhausgase selbst die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union deutlich übertreffen. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß des Klimakillers CO2 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Doch das hat weitreichende Folgen

- nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucher. Denn schon drohen die in die Ecke gedrängten Konzerne, dass Strom und Gas dann auf Jahre hinaus teurer werde.

Um die politischen Vorgaben zu erreichen, muss die Energiewirtschaft radikal umgekrempelt werden.

So will die Bundesregierung den Stromverbrauch massiv absenken. Der Anteil regenerativer Energien wie Windkraft und umweltfreundlicher Techniken wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) soll mehr als verdoppelt werden.

Gleichzeitig soll am beschlossenen Atomausstieg nicht gerüttelt werden. Die Energieversorger sollen durch schärfere Gesetze und Verordnungen zu mehr Wettbewerb gezwungen werden - notfalls sogar, indem man den Unternehmen ihre Abgabepreise vorschreibt.

Das ganze Paket, schimpft die Energieindustrie, sei ein Affront.

"Was Herr Gabriel fordert, ist ein Luftschloss", wettert BASF-Boss Jürgen Hambrecht im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 81).

Alle bisherigen Absprachen würden gebrochen. Völlig einseitig werde die Energiepolitik dem Diktat der Ökologie untergeordnet. Wichtige Fragen wie die Versorgungssicherheit spielten in Deutschland plötzlich keine Rolle mehr.

Auf dem bevorstehenden Energiegipfel der Bundeskanzlerin am 3. Juli in Berlin wollen die Energieunternehmen deshalb auch öffentlich demonstrieren, dass sie diese Politik nicht mehr mittragen wollen und können.

"Formelkompromisse zur Gesichtswahrung der Kanzlerin" werde es diesmal nicht geben, kündigt ein RWE-Manager an.

Im Gegenteil: Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) soll die Energie- und Klimapolitik in einer gemeinsamen Erklärung als industriefeindlich gegeißelt werden.

Die Strombosse sind auch deshalb mittlerweile extrem dünnhäutig geworden, weil sie seit geraumer Zeit nicht nur als Umweltverschmutzer herhalten müssen, sondern vor allem als gnadenlose Preistreiber und Abzocker durch die Medien geistern.

Tatsache ist: Jahrelang hat die Politik mehr oder weniger hilflos zugesehen, wie die Verbraucher in Deutschland von den großen Energieversorgern förmlich ausgenommen wurden. Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung aus.

Die Front der Konzernkritiker wird dabei immer breiter: Berlin wehrt sich mit neuen Zielen und Gesetzen. Das Kartellamt kämpft gegen Absprachen, Intransparenz und Preistreibereien. Die Kunden kontern mit Beschwerden und Boykotten. Und die Gerichte höhlen mit immer neuen Urteilen das alte bräsige Selbstvertrauen der Energieriesen aus.

Unheil droht den Versorgern sogar aus Brüssel.

Dort bereitet Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes umfangreiche Verfahren gegen die deutschen Energiemultis vor.

Sie vermutet, dass die Konzerne ihre Marktmacht missbraucht haben. Gegen RWE wurden entsprechende Schritte bereits im vergangenen Monat eingeleitet.

Ein weitaus größeres Verfahren gegen E.on soll in den nächsten Wochen folgen.

Sollte Kroes ihren Verdacht beweisen können, drohen den Konzernen nicht nur drastische Geldstrafen.

Dann könnten die Unternehmen sogar gezwungen werden, sich von ihren Stromnetzen zu trennen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Die Unterstützung der EU-Kommission und vieler Mitgliedstaaten wäre Kroes auf jeden Fall sicher.

"Was da passiert, ist ein Frontalangriff - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Branche", klagt E.on-Cheflobbyist Gert von der Groeben.

Sollte auch nur ein Teil der geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, wird sich die gesamte Strom- und Energieversorgung in Deutschland radikal ändern.

Für manche Regionalversorger könnte es in Zukunft sogar ums blanke Überleben gehen. Die harte Gangart in Berlin und Brüssel haben sich die deutschen Energiekonzerne jedoch selbst zuzuschreiben.

Eine neue "Energie-Ära" hatten sie angekündigt, als 1998 der Strommarkt für den Wettbewerb geöffnet wurde und die Gebietsmonopole in Deutschland fielen.

Eine saubere und effizientere Energieversorgung wollten sie aufbauen. Mit neuen Produkten und mehr Service sollten Kunden umworben werden. Versprochen wurden vor allem fallende Preise.

Geschehen ist eher das Gegenteil. Zwar rutschten die Preise im Jahr 2000 kurzfristig ab, nachdem erste kleinere Wettbewerber wie Yello oder Lichtblick auf dem bis dahin verkrusteten Energiemarkt aufgetaucht waren.

Doch der Schock der Platzhirsche über die Angreifer währte nicht lange. Mit prall gefüllten Kassen machten sich RWE und und Co. kurze Zeit später auf eine gewaltige Einkaufstour. Übernommen wurde so ziemlich alles, was mit Energie zu tun hatte. Große und kleine Stadtwerke, Regionalversorger und selbst Handelsunternehmen oder Ablesefirmen fielen dem Beutezug zum Opfer.

Das fatale Ergebnis: In Deutschland bildete sich ein Oligopol aus vier großen Unternehmen, das Markt- und Preisentwicklung fast nach Belieben steuert. Bis heute.

Unliebsame Wettbewerber wurden über hohe Netzgebühren und mit allerlei anderen Tricks vom Markt ferngehalten. Gleichzeitig schraubten die großen Vier Strom- und Gaspreise auf immer neue, schwindelerregende Höchststände.

Und während die Konzerne immer neue Rekordgewinne verbuchen, ächzen Deutschlands Strom- und Gaskunden über Energiekosten, die in Europa nur noch von wenigen Ländern übertroffen werden.

Mangels Wechselmöglichkeit gründeten aufgebrachte Kunden sogar Bürgerinitiativen, die - unterstützt von Verbraucherverbänden - gerichtlich gegen die Versorger vorgingen.

Und auch die Politik, die lange Zeit auf Appelle und freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gesetzt hatte, wurde unruhig.

Denn die Versorger blockierten nicht nur den Wettbewerb. Auch ein weiteres Versprechen lösten sie nicht ein.

Statt wie angekündigt massiv in neue Kraftwerke zu investieren und die CO2-Emissionen zu mindern, wird selbst heute noch ein Großteil des Stroms in alten, abgeschriebenen Kohlemeilern produziert.

Die versprochenen Milliardeninvestitionen zur überfälligen Erneuerung des Kraftwerkparks schob die Branche Jahr für Jahr weiter auf.

Die Konsequenz: Selbst in der SPD, die den Energiegrößen lange die Stange hielt, begann die Stimmung zu kippen.

So installierte die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren mit der Bonner Bundesnetzagentur eine Art Aufsichtsbehörde, die sich seither um faire Wettbewerbsregeln kümmert - mit gewissen Erfolgen.

Immerhin kürzte die Regulierungsbehörde den Energieunternehmen die beantragten Netzentgelte gleich im ersten Anlauf um fast drei Milliarden Euro.

Außerdem schaffte sie unter ihrem Chef Mathias Kurth klare Regeln, wie neue Wettbewerber Kraftwerke an das vorhandene Leitungsnetz anschließen können - und zur Frage, wie die Stromkunden ohne großen Aufwand zu einem preiswerteren Anbieter wechseln können.

"Das alles ist von einem wirklich funktionierenden Wettbewerb noch ein ganzes Stück weit entfernt", weiß auch Kurth. Doch für nur zwei Jahre Arbeit könne sich das Ergebnis sehen lassen.

Tatsächlich scheint gerade in den vergangenen Wochen erstmals ein wenig Bewegung in den Markt zu kommen.

Der Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick etwa, freut sich dessen Manager Gero Lücking, verbuche derzeit "täglich so viele Neukunden, wie zu Beginn der Liberalisierung in einem ganzen Monat kamen".

Und auch beim Konkurrenten Nuon zieht die Nachfrage in Berlin und Hamburg drastisch an. Rund 30 000 neue Stromkunden, so Nuon-Chef Thomas Mecke, konnte das Unternehmen in den beiden Metropolen seit Mai gewinnen.

Selbst in dem seit Jahren starren Gasgeschäft zeichnet sich Bewegung ab.

Analog zum Strom will die Bundesnetzagentur auch für diesen Markt in den nächsten Wochen verbindliche Regeln für Preise und Kundenwechsel vorlegen.

Mit Lichtblick, Nuon und Yello stehen zumindest drei Unternehmen in den Startlöchern, um den Kunden dann eine Alternative zu ihren Gasanbietern zu präsentieren.

Der Bundesregierung reicht das nicht aus. Seit Monaten arbeitet sie an einer Novelle des Wettbewerbsgesetzes, mit der die Konzerne noch besser kontrolliert werden könnten.

So sollen die Bonner Kartellwächter etwa in die Lage versetzt werden, Preiserhöhungen bei Verdacht auf Missbrauch komplett zu verbieten.

Beweisen müssen sie ihren Verdacht dann nicht mehr. Vielmehr sollen die Energiemultis durch eine Umkehr der Beweislast verdonnert werden, die Korrektheit ihrer Kalkulationen nachzuweisen.

Während die Energiekonzerne über "völlig unverhältnismäßige Maßnahmen" schimpfen, halten Kritiker wie Alfred Richmann auch diesen Schritt für "richtig".

Der Geschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sagt: "Die Marktmacht der Energiekonzerne" sei so gewaltig, dass sie "selbst mit scharfen Mitteln unterbunden werden" müsse.

Mehr Wettbewerb helfe den Kunden - auch wenn die sich auf fallende Preise in Zukunft wohl kaum einstellen können.

Denn die ehrgeizigen Klimaschutzziele von Bundesumweltminister Gabriel und seiner Kanzlerin dürften alle Bemühungen, die Strompreise über mehr Wettbewerb zu drücken, mehr als wettmachen. Möglicherweise drohen den Kunden sogar deutlich steigende Preise.

Bei aller Euphorie über mögliche Effizienzsteigerungen, erneuerbare Energien und technologische Verbesserungen in der Versorgung - im Energieplan der Bundesregierung bleiben wichtige Fragen offen.

So könnte die Verstromung von Braun- und Steinkohle schon in wenigen Jahren völlig unrentabel werden.

Mit der geplanten Senkung des CO2-Ausstoßes nämlich werden immer weniger Verschmutzungsrechte an Industrie und Energieversorger ausgegeben.

Die Folge: Die Preise für die an der Börse handelbaren Zertifikate steigen. Der Betrieb von Anlagen, die wie Braun- und Steinkohlekraftwerke besonders hohe Mengen des Klimakillers ausstoßen, lohnt sich immer weniger.

Verschärft wird das Problem durch den Atomausstiegsbeschluss. Bis zum Jahr 2022 sollen sämtliche deutschen Atommeiler vom Netz genommen werden.

Das sind weitere 25 Prozent der deutschen Stromproduktion. Wie diese Lücken geschlossen werden sollen, hat die Bundesregierung bisher nicht schlüssig beantworten können.

Selbst die Umstellung auf neue, effiziente Gaskraftwerke würde das Problem kaum lösen.

Schon jetzt haben Großhändler wie E.on Ruhrgas Probleme, die notwendigen Gasmengen zu beschaffen, weil in Russland in den vergangenen Jahren nicht genügend Förder- und Pipelinekapazitäten aufgebaut worden sind.

Sollten zusätzliche Mengen für die Verstromung hinzukommen, könnten die Gaspreise in der EU extrem in die Höhe schnellen.

So lange zumindest will die hiesige Stromwirtschaft nicht warten. Still und heimlich beteiligt sie sich seit Monaten schon mit hohen Milliardenbeträgen an Kraftwerken im benachbarten Ausland. Notfalls, so die unverhohlene Drohung, werde der deutsche Markt in Zukunft eben von dort beliefert. FRANK DOHMEN