Panne: Kritik von Bezirken und Politikern

Sie machen vor, wie schön es sein kann. Im Hamburger Stadtpark genießt dieses Dreamteam seine Zweisamkeit. Viele Hundebesitzer sind wegen der mangelnden Rechtssicherheit aber auch genervt.

Die Gesundheitsbehörde hat offenbar große Probleme mit der Umsetzung des neuen Hundegesetzes.

Folge: Die Bezirksämter warten immer noch vergebens auf einen Bußgeldkatalog, den die Behörde für Ende des Jahres angekündigt hatte.

Dieser sollte etwa das Bußgeld für Verstöße gegen die vorgeschriebene Anmeldung im neuen Hunderegister sowie Verstöße gegen die allgemeine Anleinpflicht regeln.

Beide Vorschriften treten am 1. Januar in Kraft.

Die Bezirke und die Politik sind über den fehlenden Bußgeldkatalog verärgert - denn das Hamburger Hundegesetz gilt bereits seit dem 1. April dieses Jahres.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Der Bußgeldkatalog soll Rechtssicherheit für Halter und die Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) schaffen und einen einheitlichen Bußgeldrahmen vorgeben. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Verstoß in Billstedt teurer ist als in Blankenese."

Für Michael Fuchs, tierpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, steht fest: "Wir brauchen dringend einen Bußgeldkatalog, denn dieser ist für die Umsetzung des Hundgesetzes von entscheidender Bedeutung.

Die Hundehalter müssen doch in einem Rechtsstaat wissen, was für konkrete Strafen sie bei Verstößen gegen das Hundegesetz erwarten."

Bis zum 18. Dezember waren laut Gesundheitsbehörde erst 16 048 Tiere beim Hunderegister angemeldet worden. Voraussetzung dafür sind Mikrochip und Haftpflichtversicherung.

Allerdings werden in Hamburg - nach Angaben der Finanzbehörde - für 38 669 Hunde Steuern gezahlt.

"Viele Hundehalter haben anscheinend noch nicht erkannt, wie sinnvoll die Einführung des Hunderegisters ist", sagt CDU-Politiker Michael Fuchs.

In einem Entwurf der Gesundheitsbehörde für einen Bußgeldkatalog war für nicht registrierte Tiere ab dem 1. Januar eine Bußgeldhöhe (bei Vorsatz) von 100 bis 600 Euro vorgeschlagen worden, ebenso für Verstöße gegen die allgemeine Anleinpflicht.

Doch dieser Entwurf fiel bei Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich (CDU) offenbar durch.

Jetzt gibt es Verwirrung bei den bezirklichen Ordnungsdiensten, die für die Kontrolle des Hundegesetzes zuständig sind:

"Wir müssen zunächst nach eigenem Ermessen über ein mögliches Bußgeld entscheiden", sagt Eimsbüttels Gesundheitsdezernent Uwe Czaplenski.

Das sieht Helmut Lungfiehl, Leiter des BOD im Bezirk Mitte, ähnlich: "Ein Bußgeldkatalog wäre eine wichtige Richtlinie für unsere Mitarbeiter und natürlich auch für die Hundehalter."

Die Gesundheitsbehörde macht indes weiter ein Geheimnis um den Bußgeldkatalog.

Sprecher Hartmut Stienen sagte gegenüber dem Abendblatt: "Ich habe ihn nicht vorliegen. Aber er wird bald in Kraft treten."

29.12.2006, Abendblatt
"Neues Hundegesetz - Bußgeld nach Willkür", HA, 28. Dezember
E-Mail: briefe@abendblatt.de

Mit heißer Nadel

Ihr Artikel beweist wieder einmal mehr, dass das neue Hundegesetz mit heißer Nadel gestrickt und teilweise von Politikern ohne Sachkenntnis oder Erfahrungen mit Hunden gemacht wurde. Dass der Bußgeldkatalog noch nicht in trockenen Tüchern ist, freut mich zwar, ist aber ein Armutszeugnis für den Senat. Wenn ein Gesetz, dann durchdacht - und keine Schnellschüsse.

Oliver Bostedt, per E-Mail

Ohne Biss

Das neue Hamburger Hundegesetz ist ohne Biss und die reinste Abzocke. Ein Bußgeldkatalog liegt niemandem vor, er wird jedoch ab 1.1. in Kraft gesetzt. Wie soll denn etwas in Kraft gesetzt werden, das es noch nicht einmal gibt, bzw. das den Zuständigen nicht vorliegt? Und warum war es nicht möglich, die Hunde, die seit Jahren ordnungsgemäß steuerlich gemeldet sind, kostenlos von der neuen Registrierungsdatenbank zu übernehmen?

Katharina Warschitz, per E-Mail

Feldarbeit leisten

Michael Fuchs (tierpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Redaktion) hat anscheinend noch immer nicht erkannt, wie sinnlos die Einführung des Hunderegisters ist. Die "folgsamen" Hunde sind beim Finanzamt registriert und bringen viel Geld ins Staatssäckel. An die "wilden" Hunde geht der bezirkliche Ordnungsdienst vor Angst eh nicht ran, wenn er sie denn findet. Bei solchen Entscheidungen sollte doch erst einmal "Feldarbeit" geleistet und nicht vom grünen Schreibtisch aus entschieden werden.

Gudrun Schuch, per E-Mail